AGB
WICHTIGER HINWEIS: Die vorliegenden Nutzungsbedingungen (engl.: Terms of Use ‒ die „ToU“) für den Software-as-a-Service Dienst der Logistikbude (der „SaaS-Dienst“) stellen einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen Ihnen (als Vertreter des Abonnenten (wie unter Ziffer 1 definiert) – nachfolgend auch „Sie“ oder „Nutzer“) und der Logistikbude GmbH („Logistikbude“ oder der „Anbieter“) über die Erbringung des SaaS-Dienstes und der Nutzung des Dienstes (wie unter Ziffer 1 definiert) dar.
Logistikbude ist nur dann bereit, den SaaS-Dienst zu erbringen, wenn Sie alle Bestimmungen dieser ToU akzeptieren und ein wirksames Abonnement (die "Subskription") des Dienstes der Logistikbude oder von einem autorisierten Logistikbude-Partner erworben haben und die Laufzeit der Subskription noch nicht beendet ist. Indem Sie auf den Button „Ich stimme zu“ oder „Ja“ klicken, indem Sie auf den Dienst zugreifen oder indem Sie auf sonstige Weise ihre Zustimmung zum Ausdruck bringen, akzeptieren Sie diese ToU. Damit werden diese ToU rechtsgültig im Verhältnis zwischen dem Anbieter und Ihnen selbst und Sie erklären, dass Sie die vorliegenden ToU gelesen haben, dass Sie sie verstehen sowie annehmen und dass Sie zustimmen, an die Bestimmungen dieser ToU gebunden zu sein. Logistikbude verzichtet auf Zugang Ihre entsprechende Annahmeerklärung bei sich in den Geschäftsräumen. Falls Sie nicht allen Bedingungen der Vereinbarung zustimmen, ist Logistikbude nicht bereit, den dienst zu erbringen. In diesem Fall sollten Sie die Schaltfläche „Abbrechen“, „Nein“, oder „Fenster Schliessen“. Klicken und die Nutzung des Diensts oder der dazugehörigen Daten sofort beenden und weiterhin unterlassen sowie jegliche möglicherweise in Ihrem Besitz befindlichen Kopien von Daten löschen.
Für den Fall, dass die vorliegende Vereinbarung als Übersetzung in einer anderen Sprache als Deutsch vorliegt, und sich ein Konflikt im Hinblick auf Bestimmungen in der deutschen Sprache und der Übersetzung in der anderen Sprache ergibt, ist die deutsche Fassung maßgebend. Der Nutzer sollte eine Kopie dieser ToU bei seinen Unterlagen aufbewahren. Die aktuellste Version dieser ToU ist jeweils vollständig abrufbar unter https://www.logistikbude.com/agb. Logistikbude behält sich das Recht vor, in alleinigem Ermessen gegebenenfalls angemessene Änderungen dieser Vereinbarung vorzunehmen, wobei gilt, dass Streitigkeiten aus diesen ToU jeweils gemäß den Bestimmungen der Vereinbarung zu lösen sind, die zum Zeitpunkt des Entstehens der Streitigkeit in Kraft war(en). Logistikbude wird den Nutzer nach jeder Änderung in gebührender Weise unterrichten. Der Nutzer sollte die veröffentlichte Vereinbarung jeweils prüfen, um sich über die Änderungen zu informieren. Wesentliche Änderungen hinsichtlich dieser Bestimmungen werden mit der ersten Nutzung des Dienstes in effektiver Kenntnis der Änderungen durch den Nutzer rechtswirksam. Die Nutzung des Dienstes durch den Nutzer, nachdem die geänderte Vereinbarung wirksam geworden ist, stellt die Annahme der geänderten Vereinbarung durch den Nutzer dar. Im Falle der Nichtannahme von Änderungen dieser Vereinbarung durch den Nutzer wird das Abonnement gemäß Ziffer 3.3 mit sofortiger Wirkung gekündigt.
Diese ToU betreffen die die zeitlich beschränkte Nutzung der Dienste der Logistikbude oder von Teilen daraus als sogenannter SaaS- Dienst.
Sie werden ergänzt durch die gesondert dokumentierten Datenschutzbestimmungen der Logistikbude GmbH sowie etwaige Individualabreden in der per Auftragsbestätigung bestätigten Bestellung.
1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Abonnent: der Vertragspartner der Subskription.
Automatische Verlängerung: Eine Bestimmung, nach welcher sich eine Subskription am Ende der Subskriptionslaufzeit verlängert, ohne dass eine nochmalige Mitteilung erforderlich ist.
SaaS-Dienst: Der als „Software-as-a-Service“ zur Verfügung gestellte Dienst der Logistikbude als Online-Plattform.
Software-as-a-Service: Die Bereitstellung einer Dienstleistung auf temporärer Basis, durch die der Zugang zur Nutzung der Software sowie Darstellung und Management der Daten ermöglicht wird, wobei die Software und die Daten im Eigentum von Logistikbude bleiben und auf deren (angemieteten oder gekauften) Servern zentral gehostet werden.
Daten: Die von Logistikbude in einer proprietären Datenbank gespeicherten Daten, welche Logistikbude durch im Eigentum von Logistikbude stehender Software aus von im Eigentum von Logistikbude stehender Hardware generiert und auf ihren Cloud-Servern speichert.
Dekompilieren: Das Rückentwickeln, Dekompilieren oder Disassemblieren der Software zwecks Erzielung von Interoperabilität mit anderen Computerprogrammen gemäß § 69 e des deutschen Urheberrechtsgesetzes (UrhG).
Dokumentation: Schriftliche Informationen (gleich, ob diese in Benutzer- oder technischen Handbüchern, Schulungsunterlagen, Spezifikationen oder sonstigen Materialien enthalten sind), die zur Software und zur Hardware gehören und in irgendeiner Weise (einschließlich auf USB-Stick, Festplatte oder mittels Online-Zugang) von Logistikbude oder deren autorisierten Logistikbude-Partnern zur Verfügung gestellt werden.
Gebühr: Die für den SaaS-Dienst an Logistikbude zu zahlende Subskriptionsgebühr.
Hardware: Die von Logistikbude dem Abonnenten zeitlich befristet übergebenen oder verkauften Tracking-Devices (bspw. IoT Sensoren) in der jeweils überlassenen Version, aber auch jedes andere Hardware-Produkt von Logistikbude mit oder ohne eingebettete(r) Logistikbude-Software.
Logistikbude-Produkt: Eines der urheberrechtlich geschützten Produkte von Logistikbude einschließlich der dazugehörigen Marketingmaterialien, Dokumentation, ToU und sonstigen ergänzenden Materialien.
Laufzeit: Die im Vertrag bezeichnete Laufzeit der Subskription (grundsätzlich 24 Monate).
Nutzer: Der vom Vertragspartner zur höchstpersönlichen Nutzung des subskribierten SaaS-Dienstes bestimmte Nutzer. Der Abonnent autorisiert den Nutzer als rechtlichen Vertreter des Abonnenten betreffend des hier geregelten Vertragsverhältnisses zu Logistikbude.
Dienst der Logistikbude: Die von Logistikbude bereit gestellte Plattform für die Darstellung und das Management von Ladungsträgern im Rahmen des SaaS-Dienstes, zugänglich für Account spezifisch definierte Nutzer über eine zugangskontrollierte URL.
Time Clocks: Sämtliche in die Software eingebetteten Time Clocks, Kopierschutz- oder sonstige Sicherheitsvorrichtungen, mit denen die Software nach Ablauf der entsprechenden Subskriptionszeit deaktiviert werden kann.
Upgrades: Sämtliche Änderungen, Verbesserungen oder Überarbeitungen der Software. Die Einstufung der betreffenden Modifikationen als Upgrade liegt im alleinigen Ermessen von Logistikbude.
Volumen: Das Nutzungs-Volumen, das im Rahmen der Subskription erworben wird.
Volumenparameter: Die im Bestellformular angegeben Parameter, anhand derer das Volumen definiert ist (z.B. Anzahl an Standorten oder getrackter Assets).
Volumenprüfung: Sämtliche in die Software eingebettete Codes, Kopierschutz- oder sonstige Sicherheitsvorrichtungen, die einen Nachweis der Aufrufe ermöglichen und mit denen die Software bei Erreichen des entsprechenden Volumens gegebenenfalls deaktiviert werden kann.
2. GELTUNG, ÄNDERUNGEN DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN
2.1 Diese ToU beanspruchen ausschließliche Geltung. Entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Abonnenten oder Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, unabhängig davon, ob diese im Rahmen des Vertragsschlusses oder später mitgeteilt wurden und ob ihnen gesondert widersprochen wurde. Diese ToU behalten auch für Folgeverträge und Folgeaufträge von Abonnenten oder Nutzern ihre volle Gültigkeit.
2.2 Logistikbude ist zu Änderungen dieser ToU, sonstigen Bedingungen und sonstigen vertraglichen Bestimmungen, auf die im Rahmen dieser ToU Bezug genommen wird und insbesondere zu einer Änderung und Anpassung der im Rahmen der vorliegenden ToU beschriebenen Serviceleistungen und -abläufe berechtigt. Logistikbude verpflichtet sich etwaige Änderungen nur aus einem wichtigen Grund durchzuführen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei neuen technischen Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die geplante Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen Logistikbude und dem Nutzer erheblich gestört, so unterbleibt sie. Im Übrigen bedürfen etwaige Änderungen der Zustimmung des Nutzers.
3. VERTRAGSGEGENSTAND, LAUFZEIT, BEREITSTELLUNG ALS SAAS
3.1 Gegenstand des zwischen dem Anbieter und dem Abonnenten geschlossenen Vertrages zum SaaS-Dienst ist die kostenpflichtige, auf die Laufzeit beschränkte Bereitstellung des SaaS-Dienstes auf leistungsfähigen Servern (die „SaaS Leistung“) die im Bestellformular für die SaaS- und Implementierungsservices oder einer anderen Auftragsbestätigung in Übereinstimmung mit diesem Vertrag beschrieben ist. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die im Rahmen dieses Vertrages zu erbringenden Leistungen als SaaS Leistung den Charakter eines miet- und dienstvertraglichen Dauerschuldverhältnisses haben. Die Überlassung von Hardware unterliegt einer gesonderten Vereinbarung. Die Anwendung von Werkvertragsrecht ist von den Parteien nicht gewollt.
3.2 Der Funktionsumfang und das Volumen der im Rahmen des SaaS-Dienstes zu leistenden Dienste bestimmt sich anhand der Beschreibung des jeweils vereinbarten Dienst-Pakets dargestellt auf der Internetseite https://www.logistikbude.com/sowie den Angaben im Bestellformular.
3.3 Der Vertrag über die Nutzung des SaaS-Dienstes wird, wenn nicht abweichend vereinbart und in der Auftragsbestätigung entsprechend festgehalten, mit einer Laufzeit von 24 Monaten geschlossen. Er verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von drei (3) Monaten vor Vertragsende durch eine der Parteien gekündigt wird. Die Kündigung hat in Textform (z.B. per E-Mail) zu erfolgen. Das Recht zur Sonderkündigung oder außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
3.4 Logistikbude wird wirtschaftlich zumutbare Anstrengungen unternehmen, die Software und die darüber abrufbaren Daten rund um die Uhr als Online-Dienstleistung verfügbar zu machen, ausgenommen (i) im Rahmen planmäßiger Stillstandszeiten (über die Logistikbude vorab auf elektronischem Weg informieren wird) und (ii) in Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die durch Umstände verursacht werden, die nach vernünftigem Ermessen außerhalb der Kontrolle von Logistikbude liegen, wie zum Beispiel Naturkatastrophen, staatliche Eingriffe, Überschwemmung, Brand, Erdbeben, zivile Unruhen, Terrorakte, Streik oder andere Arbeitsprobleme (an denen keine Logistikbude-Mitarbeiter beteiligt sind), Ausfall oder Verzögerungen seitens des Internetdienstanbieters, Ausfall oder Verzögerungen seitens des Hostingdienstanbieters oder Denial-of-Service-Angriffen.
3.5 Logistikbude wird während der üblichen Geschäftszeiten ordnungsgemäße Störungsmeldungen des Abonnenten entgegennehmen. Meldet der Abonnent eine Störung, so hat er eine möglichst detaillierte Beschreibung der jeweiligen Funktionsstörung zu liefern, um eine möglichst effiziente Fehlerbeseitigung zu ermöglichen. Bei Meldungen über Störungen wird Logistikbude anhand der vom Abonnenten mitgeteilten Umstände entsprechende Maßnahmen einleiten, um die Störungsursache zu lokalisieren.
3.6 Der Abonnent ist damit einverstanden, dass ihm gegenüber keinesfalls höhere oder umfassendere Service-Levels gelten als welche der Hostingdienstanbieters (aktuell Microsoft Azure Cloud) Logistikbude einräumt.
4. CLOUD-SPEICHERUNG UND SICHERHEIT
4.1 Logistikbude unterhält administrative, physische und technische Sicherungsvorkehrungen zum Schutz der Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität der Software und/oder der Daten. Zu diesen Sicherungsvorkehrungen zählen unter anderem, ohne dass diese Aufzählung erschöpfend ist, Maßnahmen zur Verhinderung des Zugriffs auf die Software und/oder der Daten und der Nutzung, Modifizierung oder Offenlegung der Software und/oder der Daten durch Mitarbeiter von Logistikbude außer (i) zur Bereitstellung der subskribierten Dienstleistungen und zur Verhinderung oder Behebung von Service- oder technischen Problemen, (ii) gemäß gesetzlichen Vorschriften oder (iii) gemäß der ausdrücklichen schriftlichen Erlaubnis des Abonnenten. Ziffer 5, 6 und 8 bleiben unberührt.
4.2 Garantien für die von Logistikbude angebotenen Dienste und Sicherheiten übernimmt Logistikbude nicht. Nutzer werden darauf hingewiesen, dass sich nach dem aktuellen Stand der Technik trotz größter Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt Programmfehler nicht mit 100%iger Sicherheit ausschließen lassen, und dass es nicht möglich ist, Software zu entwickeln, die vor jeglicher Art von Cyber-Angriffen geschützt ist. Die Sicherheit der Daten der Nutzer sind Logistikbude besonders wichtig. Logistikbude wird daher alles unternehmen, was im technischen und organisatorischen Rahmen möglich ist, um sie zu schützen. Der Nutzer erkennt dies an.
5. EIGENTUMSRECHTE
5.1 Die Software und Daten sind durch internationale Urheberrechtsgesetze, verträge und sonstige jeweils im Einzelfall anwendbare Gesetze geschützt. Logistikbude und ihre Lizenzgeber besitzen und behalten alle Rechte, das Eigentum und alle Ansprüche an der Software, einschließlich aller Urheberrechte, Patente, Betriebs und Geschäftsgeheimnisse, Marken und sonstiger geistiger Eigentumsrechte an der Software und an den Daten. Mit dem Akzeptieren dieser ToU erkennt der Nutzer an, dass ihm zu keiner Zeit Eigentum an der Software oder den Daten übertragen und auch keine dauerhaften Rechte zur Nutzung der Software eingeräumt werden. Die Rechte zur Nutzung der Daten sind in Ziffer 8 geregelt.
DIE SOFTWARE UND DATEN WERDEN ALS SOFTWARE-AS-A-SERVICE BEREIT GESTELLT. SIE WERDEN NICHT VERKAUFT.
6. SUBSKRIPTIONSGEBÜHREN
6.1 Der Abonnent hat die monatliche Gebühr wie im Bestellformular oder einer anderen Auftragsbestätigung beschrieben zu zahlen. Die Abrechnung erfolgt monatlich jeweils zum ersten des jeweiligen Monats anhand der zu diesem Zeitpunkt beim Abonnenten vorhandenen Volumenparameter, wobei 100 % der monatlichen Gebühr zu Beginn eines jeden Vertragsmonats in Rechnung gestellt und binnen zehn (10) Werktagen zu bezahlen sind.
6.2 Erhöht sich das genutzte Volumen innerhalb eines Monats, so wird dies taggenau mit der nächsten Rechnung pro rata (auf Basis eines Jahres mit 360 Tagen und eines Monats mit 30 Tagen) zusätzlich abgerechnet. Reduziert sich das Volumen, wird das reduzierte Volumen ab dem Folgemonat berücksichtigt. Der Abonnent hat keinen Anspruch auf eine Gutschrift pro rata im Falle einer Reduktion innerhalb eines des Abrechnungsmonats.
6.3 Logistikbude behält sich das Recht vor, die Gebühren oder anwendbaren Entgelte zu ändern und neue Gebühren und Entgelte mit Wirkung ab der nächsten Automatischen Verlängerung einzuführen, wobei der Abonnent dreißig (30) Tage vorher benachrichtigt werden muss (dies kann per E-Mail erfolgen).
7. REGISTRIERUNG UND AKTIVIERUNG
Der Abonnent erkennt an, dass eine Registrierung erforderlich ist, damit er und seine Benutzer die Vorteile der Software in vollem Umfang nutzen können. Wenn der Abonnent nicht registriert ist, hat er kein Recht, auf die Software zuzugreifen und die eingeschränkte Gewährleistung in diesem Vertrag gilt nicht.
8. RECHTE AN DEN DATEN
8.1 Im Rahmen der Erbringung des SaaS-Dienstes erhebt Logistikbude über die überlassene Hardware gewisse Rohdaten, speichert diese auf der Hardware zwischen und übermittelt diese über Mobilfunk an Logistikbude zur Speicherung auf deren Cloud-Server. Anschließend werden die Rohdaten über proprietäre Algorithmen von Logistikbude ausgewertet und überarbeitet und so Daten von Logistikbude geschaffen und in einer proprietären Datenbank gespeichert. Die von Logistikbude eingesetzten Algorithmen sind selbst-lernend und verwenden Künstliche Intelligenz (AI). Diese Technologie ist Kern des von Logistikbude geschützten Geistigen Eigentums (IP). Der Abonnent erkennt an, dass Logistikbude alleiniger Urheber aller Daten ist.
8.2 Logistikbude als Urheber der Daten räumt dem Abonnenten ein (i) nicht-exklusives, (ii) zeitlich auf die Laufzeit der Subskription beschränktes, (iii) räumlich auf das in der Auftragsbestätigung definierte Gebiet beschränktes, (iv) inhaltlich auf die Nutzung im jeweiligen Dienst ausschließlich durch die registrierten Nutzer des Abonnenten beschränktes Recht zur Nutzung der Daten ein. Dieses Nutzungsrecht ist nicht übertragbar. Unterlizenzen dürfen nicht erteilt werden. Das einfache Nutzungsrecht umfasst das Recht zum Download der Daten über die Export-Funktion des SaaS-Dienstes, vorausgesetzt dies erfolgt zum Zwecke der eigenen Auswertung und Erstellung von Sicherungskopien in einem angemessenen Umfang. Jede Weitergabe der Daten an Dritte, insbesondere zur weiterführenden Verarbeitung oder Zusammenführung mit Daten von Wettbewerbern, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von Logistikbude.
8.3 Gesetzliche Informations- und Offenlegungspflichten des Abonnenten bleiben hiervon unberührt. Können diese nicht durch die von Logistikbude zur Verfügung gestellten Daten erfüllt werden und müssen die Daten in Drittsysteme (insbesondere überregionale Systeme) eingespeist werden, ist Logistikbude hiervon vorab in Kenntnis zu setzen und die Parteien sind verpflichtet, über eine angemessene Erweiterung der Lizenz und Erhöhung der Subskriptionsgebühren zu verhandeln.
9. NUTZUNGSSTATISTIKEN, TRACKING
Der Abonnent stimmt zu, dass Logistikbude über die Nutzung des SaaS-Dienstes Aufzeichnungen und Statistiken erhebt. Die in dieser Form erfassten Nutzungsarten werden nur zur Volumenprüfung, für Time Clocks und zur Verbesserung von Logistikbude-Produkten und/oder zur Bereitstellung von individuellen Dienstleistungen für den Abonnenten verwendet und außer in anonymisierter Form nicht gegenüber Dritten offengelegt oder an Dritte weitergegeben.
10. PFLICHTEN DES ABONENNTEN
10.1 Der Abonnent hat sämtliche Zugangsdaten und persönlichen Daten sowie seine E-Mail-Adresse und die hinterlegten Passwörter zu seinem Nutzerkonto streng vertraulich zu behandeln. Er hat seine hinterlegten Kontaktdaten ständig zu aktualisieren.
10. 2 Der Abonnent darf eine angemessene Zahl von Back-up-Kopien der Daten erstellen, vorausgesetzt seine Back-up-Kopien werden nicht zu anderen als Archivierungszwecken genutzt.
10. 3 Die Einrichtung einer funktionalen Hard- und Software-Umgebung für die Verwendung des SaaS-Dienstes liegt ausschließlich in der Verantwortung des Abonnenten.
10.4 Der Nutzer sichert zu, den SaaS-Dienst lediglich für sich selbst zu nutzen. Dem Nutzer ist es untersagt, den Nutzeraccount mit Dritten zu teilen. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, wenn er einen unzulässigen Zugriff auf sein Nutzerkonto, einen Einbruch in elektronische Daten oder sonstige zur Wahrung der Sicherheit seines Nutzerkontos relevante Informationen zur Kenntnis nimmt.
11. TIME CLOCKS, VOLUMENPRÜFUNGEN
11.1 Die Einräumung des Nutzungsrechts an dem SaaS Dienst durch Logistikbude erfolgt standardmäßig befristet mit einer festgelegten Laufzeit. Der Abonnent erkennt an, dass der SaaS-Dienst mit eingebetteten Time Clocks an den Abonnenten geleistet werden darf. Der Abonnent stimmt zu, dass Time Clocks keinen Mangel des SaaS-Dienstes darstellen und dass der Abonnent Logistikbude von sämtlichen Ansprüchen jeglicher Art entbindet, die aufgrund von oder im Zusammenhang mit den Time Clocks oder deren Betrieb entstehen.
11.2 Die Subskriptionsgebühr unterliegt standardmäßig einem begrenzten Volumen. Der Abonnent erkennt an, dass der SaaS-Dienst mit eingebetteten Vorrichtungen zur Volumenprüfung an den Abonnenten geleistet wird. Der Abonnent stimmt zu, dass die Volumenprüfung keinen Mangel des SaaS-Dienstes darstellt und dass der Abonnent Logistikbude von sämtlichen Ansprüchen jeglicher Art entbindet, die aufgrund von oder im Zusammenhang mit der Volumenprüfung oder deren Durchführung entstehen.
11.3 Der Abonnent stimmt zu, dass Logistikbude Informationen bezüglich seiner Produktnutzung mittels Volumenprüfung und Time Clocks abruft, da dies wesentlicher Bestandteil der Subskriptionsgebühr und der Beschränkungen ist, denen das Abonnement unterliegt.
12. NUTZUNGSBESCHRÄNKUNG, UNZULÄSSIGE NUTZUNG, SCHADENSERSATZ
12.1 Der Abonnent verpflichtet sich, wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um den unbefugten Zugriff auf den SaaS-Dienst und die Daten bzw. deren unbefugte Nutzung zu verhindern und Logistikbude unverzüglich über jeden derartigen unbefugten Zugriff bzw. jede derartige unbefugte Nutzung zu unterrichten sowie den SaaS-Dienst und die Daten nur im Einklang mit der vorliegenden Vereinbarung, der Dokumentation und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und amtlichen Vorschriften zu nutzen.
Es ist dem Abonnenten nicht gestattet,
a) den SaaS-Dienst oder Daten anderen Personen oder Anwendern außer sich sowie dem(n) von ihm bestimmten Nutzer(n) selbst zur Verfügung zu stellen oder sie zugunsten anderer Personen oder Anwender außer sich selbst zu nutzen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird,
b) den SaaS-Dienst oder Daten zu verkaufen, wiederzuverkaufen, zu lizenzieren, unterzulizenzieren, zu verteilen, zur Verfügung zu stellen, zu vermieten oder zu verleasen oder eine der Dienstleistungen oder einen der Inhalte als externer Dienstleister oder Outsourcing-Angebot oder als gewerbliche Hosting-Dienstleistungen mitanzubieten,
c) den SaaS-Dienst oder Daten zur Erfassung und Speicherung oder Übermittlung von Rechte verletzenden, verleumderischen oder in sonstiger Weise ungesetzlichen oder unerlaubten Materialien oder unter Verletzung von Datenschutzrechten Dritter zur Speicherung oder Übermittlung von Materialien zu nutzen,
d) die Integrität oder Leistungsfähigkeit (Performance) des SaaS-Dienstes oder von darin enthaltenen Daten zu beeinträchtigen oder zu unterbinden,
e) zu versuchen, sich unbefugten Zugriff auf den SaaS-Dienst, Daten oder auf damit in Zusammenhang stehende Systeme oder Netzwerke zu verschaffen,
e) den direkten oder indirekten Zugriff auf oder die Nutzung des SaaS-Dienst oder Daten in einer Art und Weise zu gewähren, durch die eine vertragliche Nutzungsbeschränkung umgangen wird, oder eine der Dienstleistungen von Logistikbude dazu einzusetzen, um auf eines der geistigen Eigentumsrechte von Logistikbude zuzugreifen oder selbiges zu nutzen, soweit nicht in dieser Vereinbarung gestattet,
f) den SaaS-Dienst oder einen Teil davon, ein Merkmal, eine Funktion oder eine Anwenderschnittstelle des SaaS-Dienstes zu kopieren oder kopieren zu lassen
g) Daten zu kopieren, soweit nicht in dieser Vereinbarung gestattet,
h) Teile des SaaS-Dienstes oder der Daten außer auf den eigenen Intranets des Abonnenten oder in sonstiger Weise für seine eigenen internen Geschäftszwecke einzubetten oder zu spiegeln,
i) auf den SaaS-Dienst oder Daten zuzugreifen, um ein konkurrierendes Produkt oder eine konkurrierende Dienstleistung aufzubauen, oder
j) die Rückentwicklung (Reverse Engineering) des SaaS-Dienstes vorzunehmen (insoweit diese Beschränkung gesetzlich zulässig ist).
k) Jegliche Nutzung des SaaS-Dienstes oder der Daten unter Verletzung dieser Vereinbarung durch den Abonnenten oder durch Nutzer, die nach Ansicht von Logistikbude die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Logistikbude-Dienstleistungen bedrohen, kann zur sofortigen Aussetzung des SaaS-Dienstes oder des Zugriffs auf Daten führen, ungeachtet dessen, dass Logistikbude wirtschaftlich zumutbare Schritte unternehmen wird, um dem Abonnenten vor einer solchen Aussetzung eine Mitteilung zukommen zu lassen und Gelegenheit zur Heilung einer entsprechenden Verletzung oder Drohung zu geben.
12.3 Der Nutzer stellt Logistikbude von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, welche diese gegenüber Logistikbude, ihren Organen und ihren Erfüllungsgehilfen geltend machen und die auf einer Verletzung der Pflichten des Nutzers gemäß diesen ToU beruhen. Die Freistellung erfasst auch die Kosten der angemessenen und zweckentsprechenden rechtlichen Vertretung zur Abwehr der Ansprüche und zur etwaigen Verteidigung gegen strafrechtliche Verfolgung.
12.4 Für jeden Fall, in dem im Verantwortungsbereich des Abonnenten unberechtigt eine vertragsgegenständliche Leistung in Anspruch genommen wird, hat der Abonnent jeweils Schadensersatz in Höhe derjenigen Vergütung zu leisten, die für die vertragsgemäße Nutzung im Rahmen der für diese Leistung geltenden Mindestvertragsdauer angefallen wäre. Der Nachweis, dass der Abonnent die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten hat oder kein oder ein wesentlich geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Abonnenten vorbehalten. Der Anbieter bleibt berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
13. BESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG, VERFÜGBARKEIT
13.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, entspricht die von Logistikbude zur Verfügung gestellte SaaS-Dienst dem aktuellen Stand der Technik und stimmt mit den jeweils von Logistikbude zur Verfügung gestellten Produktinformationen und spezifikationen überein. Logistikbude gewährleistet nicht, dass der SaaS-Dienst nach diesen ToU für Zwecke geeignet ist, die über die Erfüllung der darin niedergelegten Vertragspflichten von Logistikbude hinausgehen.
13.2 In keinem Fall ist der Nutzer berechtigt, in Bezug auf Mängel den Quellcode für die Software zu verlangen.
13.3 Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit der Leistungen zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche des Nutzers wegen Mängeln. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
14. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Ungeachtet der rechtlichen Natur des betreffenden Anspruchs gelten für etwaige Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen folgende Regelungen:
14.1 Logistikbude haftet für alle Schäden, die Ihnen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens von Logistikbude oder durch eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen, für die Logistikbude eine Garantie übernommen hat oder für die Logistikbude nach dem Produkthaftungsgesetz haftet. In allen anderen Fällen ist die Schadenersatzpflicht von Logistikbude auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind nur solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Erfüllung Sie vertrauen dürfen. Die Haftung von Logistikbude für Datenverlust ist auf die typischen, für die Wiederherstellung erforderlichen Aufwendungen beschränkt, die normal und üblich sind, wenn Sicherungskopien erstellt wurden.
14.2 Im Falle einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Logistikbude ist die Haftung von Logistikbude auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt.
14.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch in Bezug auf alle Vertreter von Logistikbude, insbesondere in Bezug auf ihre Geschäftsführer, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
15. INTEGRATION VON DIENSTEN UND/ODER KONTEN DRITTER
Bestimmte Funktionen des SaaS ermöglichen es dem Abonnenten, den SaaS Dienst mit Diensten von Drittanbietern (die "Drittanbieter-Dienste") wie z.B. SAP, Salesforce, MS Dynamics usw. über eine von diesen Drittanbietern bereitgestellte Anwendungsprogrammierschnittstelle (die "API") zu integrieren. Durch die Aktivierung dieser Funktionen gewährt der Abonnent Logistikbude Zugriff auf Daten, die von den Drittanbieter-Dienste gespeichert und über die API bereitgestellt werden, sowie bestimmte Rechte zur Nutzung von Funktionen der über die API bereitgestellten Drittanbieter-Dienste, um Logistikbude in die Lage zu versetzen, relevante Daten zu identifizieren, die innerhalb des SaaS gespeichert oder verarbeitet werden sollen, und die SaaS bereitzustellen.
16. NUTZERBEITRÄGE
16.1 Die SaaS bietet Nutzern die Möglichkeit, Inhalte einzupflegen oder zu veröffentlichen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Text, Schriften, Video, Audio, Fotos, Grafiken, Kommentare, Vorschläge oder persönliche Informationen oder andere Materialien (zusammenfassend "Beiträge"). Die Beiträge können von anderen Nutzern der SaaS und über Webseiten Dritter eingesehen werden. Daher können alle vom Nutzer übermittelten Beiträge in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie der Website verarbeitet werden. Wenn der Nutzer Beiträge erstellt oder zur Verfügung stellt, sichert er damit zu und garantiert:
a) Die Erstellung, der Vertrieb, die Übertragung, die öffentliche Darstellung oder Aufführung sowie der Zugriff, das Herunterladen oder das Kopieren seiner Beiträge verletzt nicht die Eigentumsrechte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Urheberrecht, das Patent, die Marke, das Geschäftsgeheimnis etc. Dritter.
b) Er ist der Urheber und Eigentümer oder verfügt über die erforderlichen Lizenzen, Rechte, Zustimmungen, Freigaben und Erlaubnisse, um Logistikbude und andere Nutzer von Logistikbude zu ermächtigen, seine Beiträge auf die in diesen ToU vorgesehene Weise zu nutzen.
c) Er verfügt über das schriftliche Einverständnis, die Freigabe und/oder die Erlaubnis jeder einzelnen identifizierbaren Person in deren Beiträgen, den Namen oder das Bildnis jeder einzelnen identifizierbaren Person zu verwenden, um die Aufnahme und Verwendung seiner Beiträge auf jede Art und Weise im Zusammenhang mit dem SaaS Dienst zu ermöglichen.
d) Seine Beiträge sind nicht falsch, ungenau oder irreführend.
e) Bei seinen Beiträgen handelt es sich nicht um unaufgeforderte oder unerlaubte Werbung, Werbematerialien, Schneeballsysteme, Kettenbriefe, Spam, Massenmailings oder andere Formen der Aufforderung.
f) Seine Beiträge sind nicht obszön, unzüchtig, lasziv, schmutzig, gewalttätig, belästigend, beleidigend, verleumderisch oder anderweitig anstößig (wie von Logistikbude jeweils bestimmt).
g) Seine Beiträge machen niemanden lächerlich, verhöhnen, verunglimpfen, einschüchtern oder beleidigen.
h) Seine Beiträge werden nicht verwendet, um andere Personen zu belästigen oder zu bedrohen (im rechtlichen Sinne dieser Begriffe) und um Gewalt gegen eine bestimmte Person oder eine Gruppe von Personen zu fördern.
i) Seine Beiträge verstoßen nicht gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder Regeln.
j) Seine Beiträge verletzen nicht die Privatsphäre oder die Veröffentlichungsrechte eines Dritten.
k) Seine Beiträge enthalten kein Material, das persönliche Informationen von Personen unter 18 Jahren erfragt oder Personen unter 18 Jahren in sexueller oder gewalttätiger Weise ausbeutet.
l) Seine Beiträge verstoßen nicht gegen geltendes Recht in Bezug auf Kinderpornografie oder gegen andere Bestimmungen zum Schutz der Gesundheit oder des Wohlergehens von Minderjährigen.
m) Seine Beiträge enthalten keine beleidigenden Kommentare, die sich auf Rasse, nationale Herkunft, Geschlecht, sexuelle Vorlieben oder körperliche Behinderungen beziehen.
n) Seine Beiträge verstoßen nicht gegen die Bestimmungen dieser ToU oder gegen geltende Gesetze oder Vorschriften und enthalten auch keine Links zu Materialien, die gegen diese verstoßen.
16.2 Jede Beitrag, der gegen die vorstehenden Bestimmungen verstößt, stellt einen Verstoß gegen diese ToU dar und kann unter anderem die Beendigung oder Aussetzung der Rechte des Nutzers zur Nutzung des SaaS Dienstes zur Folge haben.
16.3 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Logistikbude auf alle Informationen und persönlichen Daten, die er Logistikbude zur Verfügung stellt, zugreifen und diese gemäß den Bedingungen der Datenschutzrichtlinie und ToU und seiner Wahl (einschließlich Einstellungen) speichern, verarbeiten und nutzen darf.
16.4 Logistikbude ist nicht haftbar für Aussagen oder Darstellungen in Beiträgen, die der Nutzer in irgendeinem Bereich des SaaS zur Verfügung stellt. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für seine Beiträge auf der Website und erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, Logistikbude von jeglicher Verantwortung freizustellen und von jeglichen rechtlichen Schritten gegen Logistikbude in Bezug auf seine Beiträge abzusehen.
17. HOCHRISIKOAKTIVITÄTEN
Der SaaS-Dienst ist nicht fehlertolerant und nicht für die Nutzung oder den Wiederverkauf als Kontrollausrüstung in gefährlichen Umgebungen konzipiert, gefertigt oder gedacht, die eine fehlersichere Leistung erfordern, wie zum Beispiel Kernkraftanlagen oder Kommunikations-, Luftverkehrskontroll-, Lebenserhaltungs- oder Waffensysteme, bei denen das Versagen der Software unmittelbar zum Tod oder zur Verletzung von Personen oder zu schwerwiegenden physischen oder ökologischen Schäden führen kann (die „Hochrisikoaktivitäten“). Dementsprechend schließen Logistikbude und ihre Zulieferer insbesondere jegliche implizite oder explizite Gewährleistung hinsichtlich der Eignung für Hochrisikoaktivitäten aus.
18. DATENSCHUTZ
Durch das Akzeptieren dieser ToU stimmt der Nutzer der Geltung der Logistikbude Datenschutzrichtlinie in ihrer jeweils gültigen Fassung zu. https://app.logistikbude.com/PrivacyStatement
19. VERTRAULICHKEIT
19.1 Die Parteien sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Informationen über die jeweils andere Partei, die als vertraulich gekennzeichnet werden oder anhand sonstiger Umstände als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse („Vertrauliche Informationen“) erkennbar sind, dauerhaft geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, aufzuzeichnen oder in anderer Weise zu verwerten, sofern die jeweils andere Partei der Offenlegung oder Verwendung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder die Informationen aufgrund Gesetzes, Gerichtsentscheidung oder einer Verwaltungsentscheidung offengelegt werden müssen.
19.2 Die Informationen sind dann keine Vertraulichen Informationen im Sinne dieser Ziffer 19, wenn sie (i) der anderen Partei bereits zuvor bekannt waren, ohne dass die Informationen einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterlegen hätten, (ii) allgemein bekannt sind oder ohne Verletzung der übernommenen Vertraulichkeitsverpflichtungen bekannt werden, oder (iii) der anderen Partei ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung von einem Dritten offenbart werden.
20. GERICHTSTAND
20.1 Erfüllungsort der Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Logistikbude. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Unberührt hiervon bleiben selbstverständlich zwingende strafrechtliche Bestimmungen, die auf den Sitz des Nutzers oder den Ort der maßgeblichen IT-Infrastruktur anzuwenden sind.
20.2 Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird als Gerichtsstand der Geschäftssitz von Logistikbude vereinbart. Das Recht von Logistikbude, auch einen anderen, gesetzlichen Gerichtsstand zu wählen, bleibt unberührt.
21. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser ToU ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
22. ALLGEMEINES
22.1 Die zwischen den Parteien maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch. Soweit Logistikbude von diesen ToU oder anderen Dokumenten Übersetzungen anbietet, handelt es sich um einen unverbindlichen Service. Rechtlich verbindlich ist allein die deutsche Fassung dieser ToU.
22.2 Die Regelungen in den Ziffern 1, 5, 6, 8, 10 bis 22 behalten auch nach Beendigung der Subskription betreffend die Nutzung des SaaS-Dienstes ihre Gültigkeit.
22.3 Sämtliche Mitteilungen im Rahmen dieser ToU sind zu richten an:
Logistikbude GmbH
Emil-Figge-Straße 80
44227 Dortmund